Sind EnEV-Anforderungen an ein Bauwerk immer die geschuldete Sollbeschaffenheit?

Sind EnEV-Anforderungen an ein Bauwerk immer die geschuldete Sollbeschaffenheit?

In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.10.2015 hat der befasste Senat dies angenommen. Geklagt hatte ein Bauherr der wegen zwischenzeitlich behobener Undichtigkeiten seines Neubaus (Einfamilienhaus) mehrere blower-dorr-Test durchführen musste. Erst mit dem letzten Test konnte die ausreichende luftdurchlässige Abdichtung des Gebäudes (gemäß § 6 Abs. 1 EnEV) in der damaligen Fassung der EnEV nachgewiesen werden.

Das OLG sprach den Schadenersatzanspruch für die entstandenen Kosten zu, in dem es argumentierte:

„Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der (damals) einschlägigen EnEV 2007 ohne weiteres zur Sollbeschaffenheit. Dem Unternehmer sei der Nachweis, dass seine Werkleistungen den Anforderungen der EnEV entsprechen, nicht gelungen. Durch seine Nachbesserungsarbeiten habe er im Übrigen die Mangelhaftigkeit der Arbeiten anerkannt.

Die Entscheidung ist nicht unproblematisch. In der Literatur vertreten führende Stimmen die Auffassung, dass die Vorgaben der EnEV nicht als anerkannte Regeln der Technik zu beurteilen seien, weil es sowohl an der theoretischen Anerkennung durch die Wissenschaft als auch an einer fortdauernden Praktischen Erfahrung fehle. Dies zumal kein Konsens über die technische Eignung, die Angemessenheit und die Notwendigkeit der Werte und Verpflichtungen der EnEV bestehe. Diese verkörpere mit Ihren Vorgaben vielmehr dem politischen Gestaltungswillen des Gesetzgebers im Hinblick auf Klimaschutz und Energieeinsparung.

Letztlich aber wird man zur Anwendung der EnEV als geschuldetes Leistungssoll deshalb kommen, weil der Auftraggeber wohl erwarten kann, dass der Auftragnehmer sämtliche öffentlich-rechtliche Bestimmungen einhält.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2015 651

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