Flüchtlingsunterkunft neben reinem Wohngebiet zulässig? Milieuschutz?

Flüchtlingsunterkunft neben reinem Wohngebiet zulässig? Milieuschutz?

In der Beschlussentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.09.2015 hatte sich die zuständige Kammer mit dem Eilantrag eines Anliegers gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von Unterkünften für soziale Zwecke (Unterbringung von ca. 150 Flüchtlingen) auseinanderzusetzen. Die Entscheidung erging unter Befreiung der im Bebauungsplan für das Quartier festgesetzten Nutzungsart „private Grünfläche-Kleingartenanlage“. Das Quartier schloss an ein reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) an.

Der betroffene Nachbar reklamierte für sich einen gebietsübergreifenden Schutz vor gebietsfremden Nutzungen (Gebietsgewährleistungsanspruch).

Das befasste Gericht lehnte den Eilantrag ab und argumentierte: Der Antrag könnte nur Erfolg haben, wenn die Nutzung zur Unterbringung von Asylbewerbern mit unzumutbaren Belästigungen für den Antragsteller verbunden sei und daher „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ (§ 31 Abs. 2 BauGB) nicht hätte gestattet werden dürften. Bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen seinen jedoch nur solche Störungen relevant, die typischerweise bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz seien. Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen seien baurechtlich ohne Relevanz. Denn – so die Kammer – das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleiste keinen Anspruch auf Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des Wohnumfeldes (sog. „Milieuschutz“).

Dass das BauGB keinen Milieuschutz vermittelt, entspricht gefestigter Rechtsprechung der Obergerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG IBR 1997, 294; OVG Niedersachen Beschl. v. 18.09.2015 – 1 ME 126/15).

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2015, 689

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