Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Verletzen Beschäftigte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bspw. in Bezug auf Arbeitssicherheitsvorschriften grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, und fügen sie dadurch ihren Arbeitskollegen einen Vermögens-, Personen- oder Sachschaden zu, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Im Hinblick auf das Ausmaß der Haftung ist dabei aber zu unterscheiden, ob es sich um einen Personen- oder Sachschaden handelt. Während ein Beschäftigter gegenüber einem geschädigten Kollegen für Sachschäden nämlich voll haftet und in Abhängigkeit vom Haftungsmaßstab ggf. nur einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, besteht bei Personenschäden an Arbeitskollegen, die Beschäftigte bei einer unfallversicherten Tätigkeit durch einen arbeitssicherheitsrechtlichen Verstoß verschulden, wegen § 105 Abs. 2 SGB VII eine Haftung nur bei Vorsatz oder beim sog. Wegeunfall, d. h. einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Hier erbringt nämlich vorrangig die Unfallversicherung an die Verletzten ggf. Reha-Leistungen, Verletztengeld oder –rente. Es besteht also unter Arbeitskollegen bei Personenschäden eine gesetzliche Haftungsprivilegierung.
Das AG Wangen hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob dieses Haftungsprivileg auch gegenüber „externen“ Mitarbeitern eines anderen Unternehmens gilt bzw. sogar gegenüber dieser Fremdfirma. So hatte die Verkäuferin einer Bäckerei die vom Arbeitgeber beauftragte Reinigungsfirma auf Schmerzensgeld verklagt, nachdem sie bei Aufräumarbeiten in den Verkaufsräumen über ein Staubsaugerkabel gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. Das Gericht hatte dabei die Frage zu klären, ob es sich bei den Tätigkeiten der Reinigungskraft und der verletzten Mitarbeiterin der Bäckerei um eine Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte handelte. So gelten gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII die besonderen Haftungsbeschränkungen zwischen Arbeitskollegen auch für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ausführen. Dies wurde vom Gericht bejaht, so dass die Klage gegenüber der Reinigungsfirma abgewiesen wurde, weil das Haftungsprivileg der angestellten Reinigungskraft nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld auch für die Reinigungsfirma gilt (AG Wangen, Urteil vom 13.08.2015, AZ.: 4 C 108/15). Die von der Verkäuferin gegen das Urteil eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg, nachdem auch das LG Ravensburg eine inhaltliche Verknüpfung der beiden Tätigkeiten der Verkäuferin und der Reinigungskraft insoweit als gegeben ansah, als das zu erzielende Endergebnis, nämlich eine saubere Bäckerei einschließlich Verkaufsraum und Verkaufstresen, von beiden herbeigeführt wurde, wenngleich jede in ihrem Bereich tätig war. Auf Anraten der befassten Kammer des LG Ravensburg (AZ.: 1 S 135/15) nahm die Verkäuferin die Berufung daher wieder zurück.

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