Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist.

Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß §§ 558, 558a BGB verneint.

Es verneint das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312c BGB. Bei der Mieterhöhung setze der Vermieter keine Leistung ab. Vielmehr bleibe die Leistung (Überlassung der Mietwohnung) die Gleiche. Des Weitern könne die Zustimmung zur Mieterhöhung auch konkludent durch Zahlung der höheren Miete erteilt werden. Diese durch Zahlung erteilte Zustimmung erfolge nicht unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.

Quelle: Newsletter Haus & Grund Württemberg – Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. vom 10. Feb. 2016

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