Monatsarchive: Februar 2016

Sind EnEV-Anforderungen an ein Bauwerk immer die geschuldete Sollbeschaffenheit?

Sind EnEV-Anforderungen an ein Bauwerk immer die geschuldete Sollbeschaffenheit? In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.10.2015 hat der befasste Senat dies angenommen. Geklagt hatte ein Bauherr der wegen zwischenzeitlich behobener Undichtigkeiten seines Neubaus (Einfamilienhaus) mehrere blower-dorr-Test durchführen musste. … Weiterlesen

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Flüchtlingsunterkunft neben reinem Wohngebiet zulässig? Milieuschutz?

Flüchtlingsunterkunft neben reinem Wohngebiet zulässig? Milieuschutz? In der Beschlussentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.09.2015 hatte sich die zuständige Kammer mit dem Eilantrag eines Anliegers gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von Unterkünften für soziale Zwecke (Unterbringung von ca. 150 Flüchtlingen) auseinanderzusetzen. … Weiterlesen

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Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich auf die Einführung einer zeitlich befristeten steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus verständigt. Danach soll eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und dem darauffolgenden dritten … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Verletzen Beschäftigte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bspw. in Bezug auf Arbeitssicherheitsvorschriften grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, und fügen sie dadurch ihren Arbeitskollegen einen Vermögens-, Personen- oder Sachschaden zu, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Im Hinblick auf das Ausmaß der Haftung … Weiterlesen

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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsvollmacht

Wer denkt schon gerne an morgen und daran, was einem alles zustoßen könnte? Doch egal ob jung oder alt, leider können Unfälle oder Krankheiten dazuführen, dass man auf die Hilfe von anderen angewiesen ist. Die Belastung für die Familie ist … Weiterlesen

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Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des … Weiterlesen

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Notgeschäftsführung im Wohnungseigentum nur zur Abwendung unmittelbarer Schäden am Gemeinschaftseigentum

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung nochmals klarstellt (BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14), besteht ein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers zur so genannten Notgeschäftsführung § 21 Abs. 2 WEG nur dann, wenn sofortiges Handeln zur … Weiterlesen

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