Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsprozesse gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für Asylbewerberunterkünfte oder mit der Zielrichtung auf ein bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten von Behörden gegen die Nutzung umgewidmeter Wohnhäuser häufen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle.

In einer neueren Entscheidung des VGH Bayern ging es um Folgendes: Mehrere Nachbarn begehrten ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der Behörde gegen die (Um-)Nutzung von zwei Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern. Argumentiert hatten die Nachbarn damit, dass das Wohnverhalten der Asylbewerber nicht mit den mitteleuropäischen Gepflogenheiten konform gehe. Auch erfahre ihr Grundstück durch die Unterbringung ganz erheblich an Wertminderung.

Der VGH Bayern sah keine Beeinträchtigung von Nachbarinteressen. Durch die Nutzung als Asylbewerberunterkunft werde – so das Obergericht – das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Nachbarn nicht verletzt. Eine seitens der Nachbarn gesehene Wertminderung sei planungsrechtlich grundsätzlich unbeachtet; allenfalls käme dieser Indizwirkung für eine gegenseitige Interessenabwägung zu. Soweit von Seiten der Nachbarn auf potentielle Streitigkeiten zwischen Asylbewerbern verwiesen werde, ermangle es an einem notwendigen Grundstücksbezug. Die von der baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belastungen seien nur insoweit auf ihre Nachbar-verträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz seien. Andere Belange seinen nicht Gegenstand einer baurechtlichen Betrachtung; insbesondere sei es nicht Sache des Baurechtes, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern entstehen könnten.

Die Rechtsprechung des VGH Bayern in der Beschlussentscheidung vom 21.08.2015 bestätigt die in der Rechtsprechung vorherrschenden Leitlinie, nachdem das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten kann und soll. Auch immissionsrechtlich ist die Entscheidung nicht zu beanstanden; denn Geräuschimmissionen, die durch Gespräche, Abspielen von Phonogeräten u.a. in Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten entstehen können, sind grundsätzlich hinzunehmen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2015 S. 630

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