Falsche Angaben zum Fahrer bei Ordnungswidrigkeiten sind strafbar

Autofahrer, die von der Polizei – bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung – wiederholt geblitzt worden sind, und anschließend im Anhörungsbogen bei der Bußgeldbehörde Angaben zum Fahrer machen sollen, kommen immer wieder auf den Gedanken, ob nicht ein anderer die Schuld auf sich nehmen kann, der aktuell vielleicht keine Punkte im Fahreignungsregister hat. Wer sich auf eine solche Frage bereit erklärt, als Sündenbock für eine tatsächlich nicht begangene Ordnungswidrigkeit herzuhalten, wird feststellen, dass ein solcher „Freundschaftsdienst“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wer nämlich gegenüber einer zuständigen Behörde Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren gegen einen „falschen“ Täter herbeizuführen, macht sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – spielt es für die Strafbarkeit einer solchen falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren nämlich keine Rolle, dass es dem Täter nicht darauf ankommt, dass das behördliche Verfahren tatsächlich zur Verhängung einer Maßnahme gegen den Verdächtigen führen soll. Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies vielmehr für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen. (Leitsatz des Gerichts)

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