Deutsche Kreditbank AG verliert Verfahren über Widerruf Darlehen am Landgericht Ravensburg

Vor dem Landgericht Ravensburg hatten wir für unseren Mandanten mit einer auf Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages gerichteten Klage Erfolg:

Unser Mandant hatte im Jahr 2007 bei der DKB einen Darlehensvertrag geschlossen, der folgende Widerrufsbelehrung enthielt:


 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Kreditbank AG
Niederlassung Internet 184
Jägerallee 23
14469 Potsdam

Fax: 0331 / 88 99 – 9727
E-Mail: Internet.nb@dkb.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besonderer Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem zugestimmt haben.

Finanzierte Geschäfte:

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist dies hingegen nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Ort, Datum, Unterschrift 1. Darlehensnehmer


 

Auf den Widerruf des Mandanten hin, lehnte die Bank recht pauschal den Widerruf ab. Auch auf die eingereichte Klage und in der mündlichen Verhandlung von der Kammer sehr deutlich geäußerte Rechtsansicht, die sich auch mit dem Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht deckt, erfolgte kein Umdenken. Nun folgte die für unseren Mandanten positive Entscheidung durch Teilurteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Für Verbraucher heißt dies im Umkehrschluss: man darf sich von der bisweilen sehr harten, ablehnenden Haltung der Banken nicht verunsichern lassen.

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in Ravensburg

  • Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
  • Fachanwalt für Familienrecht
  • weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)

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