Link zur OS-Plattform der EU nun Pflicht in AGBs?

Mit der

VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Mai 2013

über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

hat das Europäische Parlament neue Vorgaben  für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer erlassen.

Kurz gesagt muss der Unternehmer durch einen Link auf die neue Plattform hinweisen, was sich aus

Artikel 14 der Verordnung ergibt:

„Information der Verbraucher

(1)   In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2)   In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.“

AS-Stelle = Stelle für alternative Streitbeilegung

Blöd ist nur, dass es diese Plattform noch nicht gibt, die Verpflichtung für die Unternehmen gleich wohl schon besteht. Noch wird die Plattform nämlich nur getestet und soll frühestens im Februar 2016 online gehen.

Unternehmer sollten sich dennoch auf die anstehenden Veränderung einstellen und bei Unklarheiten juristischen Rat einholen.

Verordnung im Volltext:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013R0524&from=DE

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