Monatsarchive: Januar 2016

Widerrufsmöglichkeit für alte Darlehen endet !!! …handeln Sie jetzt

Manch ein Darlehensnehmer und sicherlich auch der ein oder andere Anwalt werden nun denken: ach was waren das doch für schöne Zeiten, als man auch noch Jahre später ein teures Immobiliendarlehen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung beenden … Weiterlesen

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Erwerb eines Altbaus: Werk- oder Kaufvertragsrecht anwendbar?

Die Fragestellung, ob beim Erwerb eines (sanierten) Altbaus Werk- oder Kaufvertragsrecht (oder beides) anzuwenden ist, beschäftigt die Rechtsprechung seit vielen Jahren. In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2015 – 25 U 92/14) hat das Obergericht festgestellt, dass … Weiterlesen

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Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsprozesse gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für Asylbewerberunterkünfte oder mit der Zielrichtung auf ein bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten von Behörden gegen die Nutzung umgewidmeter Wohnhäuser häufen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle. In einer neueren Entscheidung des VGH Bayern ging es … Weiterlesen

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Falsche Angaben zum Fahrer bei Ordnungswidrigkeiten sind strafbar

Autofahrer, die von der Polizei – bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung – wiederholt geblitzt worden sind, und anschließend im Anhörungsbogen bei der Bußgeldbehörde Angaben zum Fahrer machen sollen, kommen immer wieder auf den Gedanken, ob nicht ein anderer die Schuld auf … Weiterlesen

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Unverhofft kommt oft – oder wie funktioniert eine Volljährigenadoption

Familien leben heute in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammen. Patchwork, Regenbogenfamilie, nicht miteinander Verheiratete mit Kindern aus früheren Beziehungen…. Vielfach entsteht der Wunsch, die Kinder des neuen Ehepartners oder Lebenspartners zu adoptieren. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Adoption von Minderjährigen und … Weiterlesen

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Deutsche Kreditbank AG verliert Verfahren über Widerruf Darlehen am Landgericht Ravensburg

Vor dem Landgericht Ravensburg hatten wir für unseren Mandanten mit einer auf Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages gerichteten Klage Erfolg: Unser Mandant hatte im Jahr 2007 bei der DKB einen Darlehensvertrag geschlossen, der folgende Widerrufsbelehrung enthielt:   Widerrufsbelehrung Sie können … Weiterlesen

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Instandhaltung und Instandsetzung – was ist was?

Immer wieder wird bei juristischen Fragen und Problemen Über die beiden Begriffe Instandhaltung und Instandsetzung diskutiert. Zum Teil werden diese von juristischen Laien ohne jede Unterscheidung verwendet, aber auch in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung erfolgt bisweilen eine inhaltsgleiche Verwendung. Dabei … Weiterlesen

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Link zur OS-Plattform der EU nun Pflicht in AGBs?

Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) hat das … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung am 27.01.2016 „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“

Haus & Grund Ravensburg/Tettnang/Wangen lädt in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartGmbB zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“  ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 27.01.2016 im … Weiterlesen

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