Widerruf Darlehensvertrag Bank / Sparkasse auch heute noch möglich – neuer Ansatzpunkt Dank OLG München

Vielen Bank und Sparkassen haben ein Problem:

Denn nicht nur Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung aus den Jahren 2000 bis 2010 weisen Fehler in der Widerrufsbelehrung auf, so dass der Darlehensnehmer als Verbraucher sich auch heute noch vom Darlehen lösen kann, sondern auch aktuelle Verträge haben noch immer Fehler in den Texten der Widerrufsbelehrungen.

So haben Verbraucher nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Münchens (BeckRS 2015, 11203) ebenfalls die Möglichkeit sich von teuren Immobiliardarlehensverträgen zu lösen, wenn folgender Passus enthalten ist:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschreiben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).

Durch diese Formulierung wird deshalb im Ergebnis der Fristanlauf für die Widerrufsfrist in der jeweiligen Widerrufsbelehrung nicht eindeutig beschrieben (Art. 247 §6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB).

Durch die Inempfangnahme der Darlehensbeträge wurden die Darlehensverträge zwar gültig (§ 494 Abs. 2 Satz 1 BGB in der am 21.03.2011 geltenden Fassung), jedoch begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wie sich aus der Systematik des § 492 Abs. 6 BGB in der damaligen Fassung ergibt.

Quelle: OLG München BeckRS 2015, 11203

Die Konsequenz ist für Darlehensnehmer von gravierender Bedeutung:

Da nämlich die Muster allesamt nicht alle möglichen Pflichtangaben erschöpfend aufzählen, ist jede Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

Ein weiteres Argument ist bei vielen Verträgen zudem die optische Gestaltung:

Ein unterschiedliches Druckbild innerhalb eines einheitlichen Vertragsformular entspricht nämlich nicht den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.).


Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in Ravensburg

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