Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen

In einer neueren Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 05.02.2015 – (10 S 2471/14) – hat der VGH Baden-Württemberg die Interessen und Rechte von durch Baulärm betroffenen Nachbarn gestärkt.
Der Fall:
Die von Lärmimmissionen einer Großbaustelle betroffene Nachbarin beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Anordnung konkreten Maßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Vorangegangen waren bereits vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung von Richtwerten und Ergreifung von Lärmminderungsmaßnahmen, die allerdings keine Wirkung zeigten bzw. nicht beachtet wurden.
Die Entscheidung:
Der VGH Baden-Württemberg bestätigte das Rechtsschutzinteresse der Mieterin, gab deren Antrag statt und erließ anstelle der zuständigen Behörde konkrete immissionsrechtliche Anordnungen. Dabei knüpfte das Obergericht an die ständige Rechtsprechung an, die länger andauernde Baustellen und Baumaschinen als nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 22 Abs. 1 BImschG) qualifizierte, deren Lärm schädliche Umwelteinwirkungen darstellen. In Bezug genommen wurde auf die AVV-Baulärm als richtwertbestimmende Verwaltungsvorschrift. Die dort niedergeschriebenen Grenz-/Eingriffswerte waren überschritten, was einen Handlungsbedarf indiziere. Bezüglich der Maßnahme selbst habe zwar die zuständige Behörde ein Auswahlermessen. Erweisen sich dann aber die angeordneten Maßnahmen als ungeeignet bzw. sei ein Bezugsdefizit festzustellen, weil trotz Anordnung seitens des Lärmverursachers keine dauerhafte Baulärmminderung herbeigeführt ist, so könne sich das Auswahlermessen auf Null reduzieren. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ermögliche dies dem Gericht ein Einschreiten, indem es der erfolglos handelnden Behörde Anordnungen erteilt bzw. an deren Stelle handelt. Für den Fall, dass seitens des Baulärmverursachers den Anordnungen keine Folge geleistet wird bzw. keine Handlungsbereitschaft besteht, gebe namentlich § 26 BImschG eine neben dem Verwaltungszwangsrecht selbständige Ermächtigungsgrundlage, die Einstellung der Bauarbeiten vorläufig anzuordnen.
Die Entscheidung schafft wünschenswerte Klarheit für das mit der Innenstadtverdichtung zunehmende Problemfeld des Baulärms.

Quelle: IBR 2014, 173

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