Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist. So dass OLG Koblenz in einem Zurückweisungsbeschluss nach § 528 ZPO vom 04.03.2015.
Geklagt hatte in Nachunternehmer, der sich im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz zwar bereit erklärt hatte, die Mängel vor Ort zu untersuchen, sich aber die Abrechnung des diesbezüglichen Aufwandes für den Fall vorbehalten hatte, dass sich die Mängelrügen als unberechtigt erweisen. Das Instanzgericht hatte bei dieser Konstellation argumentiert, dem Nachunternehmer stehe ein Aufwendungsersatzanspruch aus einem bedingt erteilten Auftrag vor, dem der Hauptunternehmer konkludent zugestimmt habe. Zumal für das Vorliegen von Mängel dieser jedenfalls nach Abnahme die Beweislast trage.
Anmerkung:
Das OLG setzt sich nicht mit der Rechtsprechung des 7. Senat des BGH (IBR 2010, 612) auseinander. Danach darf der in Anspruch genommene Auftragnehmer Maßnahmen zur Mängeluntersuchung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er Kosten der Untersuchung für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist. Denn der Auftraggeber ist aufgrund der „Symptomtheorie“ nicht zur Erforschung der Mängelursachen verpflichtet. Auch im Kaufrecht kommt eine Erstattung der Untersuchungskosten regelmäßig nur bei einer schuldhaft unzutreffenden Mängelrüge in Betracht (BGH IBR 2008, 144).

 

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