Leistungszulage und Mindestlohn?

Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet. Setzt sich das Gehalt nun aus mehreren Bestandteilen zusammen, stellt sich die Frage, welche Zahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes zu berücksichtigen sind und welche nicht. Konkrete Regelungen zur Anrechenbarkeit von verschiedenen Entgeltbestandteilen finden sich im Gesetz selbst nämlich nicht. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich hierzu nun mit der Frage zu befassen, ob eine neben der Grundvergütung von 8,10 € brutto pro Stunde gewährte – freiwillige – Leistungszulage von maximal 1,00 € pro Stunde in die Berechnung des Mindestlohns einfließen darf oder nicht. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung vom 20.04.2015 (Az.: 5 Ca 1675/159) auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber bezahlten Leistungsbonus um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung handelt, weshalb dieser Bonus dem Grundgehalt bei der Mindestlohnberechnung hinzuzusetzen ist. Das Gericht hat zwar berücksichtigt, dass der Zweck des MiLoG darin besteht, einem Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Hingegen komme es – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam seien daher nach Auffassung des Gerichts alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um “Lohn im eigentlichen Sinn”, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei. Die Klage des Arbeitnehmers auf Anhebung der Grundvergütung bis der Grenze von 8,50 € unter Fortzahlung der – ungekürzten – Leistungszulage wurde daher abgewiesen.