BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

Immer wieder kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften vor, dass eine Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung und somit zweckwidrig genutzt wird, sei es dass im Wohnraum ein Gewerbe betrieben wird oder andersherum.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob und gegebenenfalls Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Unterlassung dieser zweckwidrigen Nutzung verjähren oder verwirken.

In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung jedenfalls solange nicht in Betracht kommt, solange die zweckwidrige Nutzung anhält.

Auch eine Verwirkung kommt selbst bei einer jahrelangen zweckwidrigen Nutzung dann nicht in Betracht, wenn erst vor kurzem eine neue Vermietung erfolgt ist.

Für den Unterlassungsanspruch macht es im Übrigen keinen Unterschied, ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter erfolgt.
Für alle Wohnungseigentümer und Hausverwalter bedeutet dies, dass eine zweckwidrige Nutzung durch einen Sondereigentümer oder dessen Mieter auch noch Jahre später unterlassen werden muss, um eine Verjährung nicht eintritt. Dennoch sollte bei Entdecken solch einer zweckwidrigen Nutzung baldmöglichst gehandelt werden, nicht möglicherweise sich in die Gefahr einer Verwirkung zu begeben.
Quelle: BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 – V ZR 178/14

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