Monatsarchive: Juni 2015

Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde. Dieser hatte wegen rechtlicher … Weiterlesen

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Leistungszulage und Mindestlohn?

Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet. Setzt … Weiterlesen

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Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere … Weiterlesen

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BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

Immer wieder kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften vor, dass eine Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung und somit zweckwidrig genutzt wird, sei es dass im Wohnraum ein Gewerbe betrieben wird oder andersherum. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der spannenden Frage zu beschäftigen, … Weiterlesen

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