keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Wochen mehrere interessante Entscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen getroffen. Für das Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14 ist nun die Entscheidung im Volltext abrufbar und offenbart einige für Vermieter als auch Mieter interessante Aspekte.

Vermieter müssen beachten:

  • Die formularvertragliche Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer diesem unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung ist rechtlich nur dann wirksam möglich, sofern der Mieter vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich erhält. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. Seine bisherige alte Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich aufgegeben.
  • Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist. Es genügt, dass die Wohnung Gebrauchsspuren bei Anmietung durch den Mieter hat, die nicht nur unerheblich sind also bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

Mieter müssen beachten:

  • Beruft sich der Mieter auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. In der Regel dürfte dies durch Lichtbilder, Zeugen oder einen entsprechenden Hinweis im Übergabeprotokoll bei Mietbeginn möglich sein.

Bei Fragen oder Problemen zum MIETRECHT steht ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Mattes in Ravensburg gerne zur Verfügung.

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