Monatsarchive: April 2015

Widerruf Immobiliendarlehen DKB Deutsche Kreditbank AG aus 2007 wirksam

Das Landgericht Ravensburg hat in einem Verfahren hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2007 sind deutlich klar gestellt, dass die von der DKB Deutsche Kreditbank AG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen unwirksam war und auch heute noch … Weiterlesen

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Zugriff auf Kassendaten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits am 16.12.2014 entschieden, dass die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler verpflichten im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor

Immer wieder beschäftigen die Gerichte Eigenbedarfskündigungen, bei denen z.B. alleinstehende Personen für sich im Wege der Eigenbedarfskündigung eine Wohnung beanspruchen, die weit über 100 m² Wohnfläche hat. Von Seiten der Mieter, die sich gegen den Eigenbedarf zur Wehr setzen, kommt … Weiterlesen

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