Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis vorangegangener Verhandlung verbindlich festlegt (Bestätigungsschreiben).
Nach Auffassung des OLG Dresden (Urt. v. 31.07.2012 – 5 U 1192/11) bestätigt durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH (Beschluss vom 27.08.2014 – XII ZR 235/12) darf ein Bestätigungsschreiben Abweichungen von dem Besprochen enthalten, soweit der Absender redlicherweise davon ausgehen kann, dass der Empfänger noch einverstanden ist.
Dem entschiedenen Fall lag ein 4 %iger Preisnachlass, sowie eine 2 %ige Skontozahlung und die Geltung der VOB als abändernde Abweichung zugrunde. Diese sah das OLG nicht als derart gravierend an, dass damit vernünftigerweise ein Einverständnis des Empfängers nicht mehr zu erwarten gesehen sei. Hinzu kam im konkreten Fall, dass der Generalunternehmer aufgrund der Annahme des Auftragnehmers an dem Termin unter Vereinbarung des Beginns der Arbeiten von dessen Vertragsakzeptanz ausgehen durfte.

Quelle:
IBR 2014, 589

 

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediator
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-26 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Zweigstelle:
Webergasse 12 | 88239 Wangen im Allgäu
Tel: 07522 916 99-66 | Fax: 07522 91699-72
Termine nach telefonischer Vereinbarung

 

Dieser Beitrag wurde unter Baurecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*