Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den Eigenbedarf erst kurz nach Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter entstehen / diesen bekannt werden.

Auch wenn die Eigenbedarfsgründe bei Abschluss des Mietvertrages bereits erkennbar waren, ändert dies an dieser Beurteilung nichts. Die Eigenbedarfskündigung wird nicht – allein durch die zeitliche Nähe zum Vertragsschuss – rechtsmissbräuchlich, es sei denn der Vermieter hätte die Eigenbedarfskündigung bei Vertragsschluss sich schon überlegt.

Denn wenn der Vermieter bereits beim Vertragsschluss von sich aus oder auf Fragen des Mieters zu maßgeblichen Tatsachen, ob in naher Zukunft Eigenbedarf besteht, vorsätzlich unrichtige Angaben macht, ist eine später erfolgte Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und kann Schadensersatzansprüche des Mieters auszulösen (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596).

Ob im Einzelfall es einem Mieter gelingen wird diesen Vorsatz, also das Wissen und den Willen des Vermieters etwas Falsches zu sagen, dürfte allerdings sehr fraglich sein.

Haben auch Sie Fragen zur Eigenbedarfskündigung oder anderen Kündigungsgründen wie z.B. der fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug eines Mieters, steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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