Monatsarchive: März 2015

Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis vorangegangener Verhandlung … Weiterlesen

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keine Zahlungspflicht des Mieters mehr für Schönheitsreparaturen am Mietende?

Der Bundesgerichtshof hat mit weiteren Urteilen seine in den letzten Jahren geänderte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen weiter fortentwickelt und die Maßstäbe an wirksame Klauseln weiter verschärft. Vermieter stellt dies vor das Problem, dass nun auch die über Jahre hinweg gültigen so … Weiterlesen

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Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den … Weiterlesen

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Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung. Hierbei ist grundsätzlich das gesamte … Weiterlesen

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Achtung Abofalle Gelbe Seiten Das internationale Branchenverzeichnis europa.trade

Hatten Sie auch kürzlich ein Fax in Ihrer Post? Auf den ersten Blick meint man vielleicht Informationen vom bekannten Verlag GELBE SEITEN erhalten zu haben, doch ein genauerer Blick lohnt. Denn tatsächlich lautet die Überschrift auf dem Fax: Gelbe Seiten … Weiterlesen

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