Stellt der Verstoß gegen Herstellerrichtlinien einen Mangel dar?

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.06.2012 hatte sich das Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Abweichen der Schichtdicke des Oberputzes und der Armierungsschicht gegenüber den Herstellervorgaben als Ausführungsmangel anzusehen ist. Das OLG konstatierte dies im Ergebnis und stand dem Auftraggeber nach wirksamer Auftragsentziehung einen Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung (§ 8 Ziff. 3 Abs. 2 VOB/B) zu. Dabei führte das Gericht aus, dass ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stelle nicht zwangsläufig einen Mangel dar; solche seien jedenfalls aber dann zu beachten, wenn diese der Risikominimierung dienen und bei einem Verstoß gegen diese nicht auszuschließen sei, dass sich hierdurch gerade das durch Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiere. Denn dann führe der Verstoß gegen Herstellervorgaben zur Vermutung der Mangelhaftigkeit.
Die begrüßenswerte Entscheidung, die letztlich an der Beschränkung einer dauerhaften Gebrauchstauglichkeit bzw. der insofern bestehenden Ungewissheit ansetzt, liegt auf der Linie der aktuellen BGH-Rechtsprechung (BGH IBR 2009, 511).

Quellennachweis:
IBR 2014, 540

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