Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.

Eine Steuerberaterin übersandte eine Steuererklärung nach Unterschrift durch den Steuerpflichtigen vorab per Telefax an das Finanzamt, um erst einige Zeit später das Original mit der Unterschrift nachzusenden. Das FA lehnte den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab.  Der BFH bestätigte, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden kann. Denn für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist. Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit soll sichergestellt werden, dass Person und Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können und dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. Diese Zwecke werden auch bei der Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax gewahrt.

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