Monatsarchive: Februar 2015

Pläne für Erbschaftsteuerreform sollen in Kürze vogestellt werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bereits um den Monatswechsel Februar/März seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen. Wie erwartet rügte das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung im Dezember, dass im Gegensatz zu Privatvermögen Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark … Weiterlesen

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Stellt der Verstoß gegen Herstellerrichtlinien einen Mangel dar?

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.06.2012 hatte sich das Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Abweichen der Schichtdicke des Oberputzes und der Armierungsschicht gegenüber den Herstellervorgaben als Ausführungsmangel anzusehen ist. Das OLG konstatierte dies im Ergebnis … Weiterlesen

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Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Eine Steuerberaterin übersandte eine Steuererklärung nach Unterschrift durch den Steuerpflichtigen vorab per Telefax an das Finanzamt, um erst … Weiterlesen

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Schnee räumen auf Nachbargrundstück

Im Nachbarrecht gibt es viel Potenzial für Streitigkeiten. Über was die Menschen jedoch bisweilen streiten, löst aber selbst bei mir bisweilen Kopfschütteln aus. So habe ich aktuell den Fall auf dem Tisch, dass ein Nachbar von seinem durch die kleine … Weiterlesen

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Mindestlohn gilt auch für Praktikanten

der Bundestag hat am 3.7.2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, der Bundesrat dem Gesetz am 11.7.2014 zugestimmt. Die Verkündung erfolgte am 15.8.2014 (BGBl. I, 1348). Den Schwerpunkt dieses Artikelgesetzes bildet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz … Weiterlesen

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