Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen.
So entschieden durch das OLG Koblenz (Urt. v. 05.05.2014 – 12 U 231/13).
In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der in Anspruch genommene Bürge geltend gemacht, die Kündigung sei unberechtigt. § 8 Abs. 2 VOB/B sei unwirksam, weil durch diese Regelung das Recht des Insolvenzverwalters, die Erfüllung des Bauvertrages zu wählen (§ 103 InsO) ausgehöhlt wurde. Das OLG folgte diesem Einwand nicht. Die im Einklang mit der herrschenden Auffassung in Rechtssprechung und Schriftum, die die Bestimmung als wirksam ansehen.
In dem vorliegenden Fall war im Weiteren zu beachten, dass der vorläufige Insolvenzverwalter zwar seine Absicht mitgeteilt hatte, die Baumaßnahmen vertragsgemäß fertigzustellen, dann aber in der Folgezeit von der Insolvenzschuldnerin über einen erheblichen Zeitraum keinerlei Aktivitäten an der Baustelle mehr erfolgten. Bereits aus diesem Grund – so das OLG – sei es dem Bürgen verwehrt, sich darauf zu berufen, durch die erfolgte Vertragskündigung des Auftraggebers würde das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unangemessen eingeschränkt.
Höchst richterlich ungeklärt bleibt bis dato, ob § 8 Abs. 2 VOB/B bei der Verwendung durch den Auftraggeber nach § 307 BGB (teilweise) unwirksam ist. Denn nach der Neufassung begründet ein Fremdantrag ein Kündigungsrecht, selbst wenn er im Ergebnis unberechtigt ist und die Insolvenzvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Dies impliziert eine erhebliche Missbrauchsgefahr.

Quelle: IBR 2014, 537

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