Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen?

Ein ständiges Streitthema im Mietrecht: Muss der Vermieter Belege / Rechnungskopien der Betriebskostenabrechnung beilegen oder auf Verlangen dem Mieter zusenden?

Schon immer wird dieses Thema lebhaft in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert. Die Mehrheit geht dabei davon aus, dass grundsätzlich nur ein Einsichtsnahmerecht des Mieters besteht. Der Mieter kann also die Einsicht in die Belege verlangen, wobei dieses Recht grundsätzlich am Ort der Hausverwaltung oder beim Vermieter selbst besteht.

Rechnungskopien kann der Mieter in der Regel nur verlangen, wenn das Verhältnis der Mietvertragsparteien so belastet ist, dass eine persönliche Einsichtnahme nicht zumutbar erscheint oder aber der Vermieter weit weg wohnt und auch keine Hausverwaltung in der Nähe besteht.
Die Diskussion geht insoweit weiter, was noch in der Nähe sei? Nach Ansicht des Amtsgerichts Halle sind jedenfalls 30 km Luftlinie als Entfernung für die Einsichtnahme zumutbar (AG Halle, Urteil vom 20.02.2014 – 93 C 2240/13). Soweit müsste nach dieser Entscheidung also der Mieter unter Umständen fahren, um in die Belege Einsicht zu nehmen.

Selbstverständlich sind auch hier wieder Ausnahmen denkbar, etwa wenn der Mieter ohne Auto im ländlichen Bereich lebt und die Fahrt zum Vermieter nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig langen zeitlichen Aufwand verbunden wäre oder aber z.B. der alte und gebrechliche Mieter, dem die Einsichtnahme aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht zugemutet werden kann.

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Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
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