Monatsarchive: Januar 2015

Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen. So entschieden durch das OLG … Weiterlesen

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Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung. Hierbei ist grundsätzlich das gesamte … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen?

Ein ständiges Streitthema im Mietrecht: Muss der Vermieter Belege / Rechnungskopien der Betriebskostenabrechnung beilegen oder auf Verlangen dem Mieter zusenden? Schon immer wird dieses Thema lebhaft in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert. Die Mehrheit geht dabei davon aus, dass grundsätzlich … Weiterlesen

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