Grundstück und Bauvertrag: Vorsicht Beurkundungspflicht!

Bereits der konkrete Bezug auf das Baugrundstück in einem Bauvertrag (GU-Vertrag) kann dazu führen, dass der Kaufvertrag über das Baugrundstück formunwirksam ist (§ 125 BGB), weil auch der damit zusammenhängende Bauvertrag hätte beurkundet werden müssen.
So das OLG Koblenz in einer Entscheidung vom 25.03.2014 (AZ.: 3 U 1080/13). Im dort entschiedenen Fall hatte ein Generalunternehmer (GU) im Internet für eine Doppelhaushälfte auf einem konkret bezeichneten Baugrundstück zu einem Gesamtpreis geworben. Der Interessent und spätere Kläger nahm daraufhin Kontakt auf und wurde vom Grundstückseigentümer an den von diesem beauftragten Makler verwiesen. Letzterer vermittelte dann den Kontakt zum GU. Nach Verhandlungen und einem konkretisierten Angebot mit Plänen wurde der Bauvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses abgeschlossen. Der Vertrag verweist explizit auf das Baugrundstück.
Daraus folgerte das OLG eine rechtliche Einheit zwischen dem Bau- und Grundstücksvertrag, das auch in Bezug auf den Bauvertrag eine Beurkundungspflicht auslöse. Auf Unkenntnis könnten sich Grundstücksverkäufer und Bauunternehmen nicht berufen, da sie sich das Handeln des von Ihnen beauftragten Maklers/Vertriebsleiter zurechnen lassen müssten (§ 164 Abs. 1 BGB).

Walther Glaser
Rechtsanwalt

 

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