Monatsarchive: Dezember 2014

Erbschaftsteuer verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, – 1 BvL 21/12 -, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen demnach in ihrer derzeitigen Form gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung zu sorgen. … Weiterlesen

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Grundstück und Bauvertrag: Vorsicht Beurkundungspflicht!

Bereits der konkrete Bezug auf das Baugrundstück in einem Bauvertrag (GU-Vertrag) kann dazu führen, dass der Kaufvertrag über das Baugrundstück formunwirksam ist (§ 125 BGB), weil auch der damit zusammenhängende Bauvertrag hätte beurkundet werden müssen. So das OLG Koblenz in … Weiterlesen

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Erstmalige Ausbildung steuerlich absetzbar?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung … Weiterlesen

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Schadensersatz, wenn Eigentümer sofort notwendige Maßnahmen ablehnen oder untätig bleiben

Nun ist die Bombe also geplatzt: Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sofort notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Schäden an ihrem Sondereigentum nicht beseitigt werden; soweit so gut. Der Bundesgerichtshof hat aber ebenfalls entschieden, dass diese Pflicht zum Schadensersatz … Weiterlesen

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