Monatsarchive: Oktober 2014

Verschärfung der Selbstanzeige; dringendes Handlungsgebot

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Nach dem Gesetzesentwurf kann Steuerhinterziehung nur nuter … Weiterlesen

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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig; keine Änderung in Sicht

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % / Jahr) nicht für verfassungswidrig. Dies entschied er so in einem Urteil vom 01.07.2014 (IX R 31/13). Nach Auffassung des BFH ist der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet die Höhe … Weiterlesen

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Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

Haben sie auch Bearbeitungsgebühren als Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages von ihrer Bank in Rechnung gestellt bekommen? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Bankkunden, die aufgrund von zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs nun die Möglichkeit haben diese Bearbeitungsgebühren zurückzufordern … Weiterlesen

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unrenovierte Wohnung bei Übergabe und laufende Schönheitsreparaturen

Ist die Wohnung bei Übergabe an den Mieter zu Beginn des Mietvertrages nicht renoviert und soll der Mieter zudem gemäß dem Formularmietvertrag die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen, so ist jedenfalls die Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn … Weiterlesen

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Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

Immer wieder verlangen Vermieter von Mietern eine Bescheinigung vom so genannten Vorvermieter. Denn schließlich hat der Vermieter ein Interesse daran zu wissen, ob es mit dem Mieter und seinem ehemaligen Vermieter schon zu Problemen kam? Zwischen Juristen wird in diesem … Weiterlesen

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