Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, nicht vom Grundstücksbesitzer zu erstatten sind (Urteil vom 4. Juli 2014, Az. V ZR 229/13).

Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz des Grundstücksbesitzer stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Grundstücksbesitzer nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16). Der Kläger ist deshalb verpflichtet, den dem Grundstückseigentümer entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu ersetzen.

Klar gestellt wird durch die Argumentation auch, dass der Anspruch auf Schadensersatz nicht nur dem Grundstückseigentümer, sondern auch dem Besitzer – also dem Mieter – zusteht.

Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Überprüfung / Kontrolle der Objekte / Flächen hinsichtlich widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge sowie die Kosten für die Beweissicherung vor Ort, Datum und Zeitpunkt der Besitzstandsstörung durch das unberechtigte Fahrzeug, denn diese Maßnahmen dienen ausschließlich der späteren Bearbeitung und Abwicklung des Schadensersatzanspruchs.

Haben auch Sie Fragen zum Grundstücksrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung:

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
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