EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10). Eine Vererbung des Anspruches auf Urlaub kam also nur in Betracht, wenn sich der Anspruch schon in der Person des verstorbenen Arbeitnehmers zu Lebzeiten in einen finanziellen Abgeltungsanspruches gewandelt hat. Das Entstehen des Anspruchs setzte also voraus, dass die Abgeltung als reiner Geldanspruch noch der Person des ausscheidenden Arbeitnehmers zukommen konnte. Nur wenn der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verstarb, fiel der entstandene Anspruch gemäß § 1922 BGB in den Nachlass. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt eine nationale Regelung, nach welcher offene Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen, ohne dass eine finanzielle Abgeltung solcher Ansprüche erfolgt, jedoch gegen europäisches Recht (EuGH – 1. Kammer, Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13). Damit sind zukünftig Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern immer vererbbar, unabhängig davon, ob der Urlaub sich schon vor dem Erbfall in einen finanziellen Abgeltungsanspruch gewandelt hat oder nicht.

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