Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung sowie zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit. Es reicht deshalb allein die Möglichkeit aus, dass ein Beschluss solche Interessen betrifft; es muss jeder böser Schein vermeiden werden.

Zur Frage, ob und wann ein Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit besteht, hat der Gemeindetag Baden-Württemberg in der Dezember Ausgabe 2009 seiner Verbandszeitung einen umfassenden Artikel verfasst. Darin heißt es wörtlich:

„Bedeutend ist, dass das Mitwirkungsverbot bereits die Gefahr einer Beeinflussung verhindern will. Aus diesem Grund führt schon die Möglichkeit einer Betroffenheit zum Ausschluss. Der Nachweis, dass der unmittelbare Vorteil bzw. Nachteil tatsächlich eingetreten ist, ist demnach nicht Voraussetzung für das Mitwirkungsverbot.

Und an anderer Stelle im Text:

„Weiter sind nicht nur die materiellen Interessen relevant. Auch ideelle Interessen (wie z.B. das persönliche Ansehen) können zu einem Mitwirkungsverbot führen.”

Mehr noch, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat bereits entschieden, dass ein Bürgermeister wegen Besorgnis der Befangenheit an einem Gemeinderatsbeschluss nicht mitwirken darf, wenn dieser Beschluss für den Bürgermeister zu einem Ansehensgewinn oder Ansehensverlust führen kann, also die bloße Möglichkeit besteht; wörtlich:

“Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlussfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.” VGH Mannheim, Urteil vom 10.05.1993 – 1 S 1943/92 = NVwZ 1994, 193

In der Begründung heißt es:

“Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Entscheidung des Gemeindesrates zu einem Prestigegewinn oder einem Ansehensverlust des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit führt; eine Interessenkollision ist deshalb nicht auszuschließen. Das Ansehen des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit war vorliegend in besonderer Weise betroffen, da es um eine Entscheidung ging, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vom XXX geäußerten Kritik an seinem Verhalten steht.”

Gemäß § 18 GemO muss derjenige, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand mitteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen bei Tagesordnungspunkten in Abwesenheit des Betroffenen der Gemeinderat.

siehe hierzu auch: BWGZ 12/2009 – Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und Ortschaftsrat wegen Befangenheit und Befangenheitskatalog

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