hoher Aufklärungsbedarf bei Cobold-Anleihe

In einem von Rechtsanwalt Dr. Mattes in zwei Instanzen geführten Verfahren gegen eine Volksbank wegen Falschberatung bekam abschließend der von unserer Kanzlei vertretene Anleger vor dem OLG Karlsruhe Recht.

Das Urteil hat unserer Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung, denn es befasst sich unter anderem mit der Frage, welche Aufklärungspflichten eine Bank wahrnehmen muss, wenn die Anleihe nicht eine direkte Unternehmensbeteiligung ist, sondern in der Anleihe mehrere Unternehmensbeteiligungen zusammengefasst sind.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Ist die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger.
  2. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den Risiken einer „normalen” festverzinslichen Anleihe vergleichbar. Es besteht ein besonderer Aufklärungsbedarf über diese Risiken auch dann, wenn die für das Kreditderivat maßgeblichen Referenzunternehmen z.Ztp. der Emission der Anleihe ein sehr gutes Rating besitzen (hier: Lehman Brothers Holdings Inc. im Jahr 2007).
  3. Der Anleger ist über das Risiko von möglichen Interessenkonflikten aufzuklären, wenn nach den Regelungen in den Anleihebedingungen beim Eintritt eines „Kreditereignisses” Interessenkonflikte der Emittentin in Betracht kommen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. 8. 2013 – 9 U 24/11 (LG Konstanz – 3 O 126/10 D )

Aus den Gründen (auszugsweise, stichwortartig, gekürzt):

„Die Anleihe hatte eine ganze Reihe besonderer Eigenschaften und Risiken, mit denen sie sich sowohl von normalen festverzinslichen Anleihen, als auch von anderen üblichen Wertpapieren unterschied. Diese Besonderheiten und spezifischen Risiken waren für eine Anlageentscheidung wesentlich, und daher im Rahmen der von der Beklagten durchgeführten Beratung aufklärungsbedürftig. Der Aufklärungsbedarf lässt sich in drei verschiedene, jedoch miteinander zusammenhängende, Bereiche unterteilen:

  • Die Anleihe weist eine komplexe wirtschaftliche und rechtliche Struktur auf, die in wesentlichen Punkten erklärungsbedürftig ist;
  • Die Anleihebedingungen weisen erhebliche wirtschaftliche Gestaltungsspielräume für die Emittentin aus, die mit Interessenkonflikten und Nachteilen für den Anleger verbunden sein können;
  • der mit der Anleihe verbundene Charakter eines Kreditderivats führt zu Ausfallrisiken, die nicht mit dem Ausfallrisiko bei einer normalen festverzinslichen Anleihe einer größeren deutschen Bank vergleichbar sind.

[…] Die Anleihe sollte nur dann zum Nennbetrag am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt bei einem von fünf Referenzunternehmen ein sog. „Kreditereignis” eintrat. Mit Kreditereignis war die Insolvenz oder eine andere erhebliche Beeinträchtigung der Zahlungsfähigkeit des Referenzunternehmens gemeint. Das bedeutet, dass die Cobold-Anleihe für die Emittentin eine Art Rückversicherung darstellte, im Hinblick auf Kredite oder andere Geschäfte, bei denen sie Kreditrisiken der Referenzunternehmen übernahm. Bei einer Inanspruchnahme aus diesen Geschäften konnte sich nach der Konstruktion der Anleihebedingungen die Streithelferin an den Gläubigern der Cobold-Anleihe schadlos halten, indem sie die Anleihegläubiger auf (möglicherweise wertlose oder geringwertige) Schuldverschreibungen des jeweiligen insolventen Referenzunternehmens verwies. Die Streithelferin war berechtigt – wie dies im vorliegenden Fall nach der Insolvenz von Lehman Brothers erfolgt ist –, den Anleihegläubigern eine Anleihe von Lehman Brothers anzudienen, mit der Konsequenz, dass keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Anleihe gegenüber den Anleihegläubigern mehr bestand.

Über diese Konstruktion musste der Kläger vor dem Erwerb der Anleihe aufgeklärt werden. Es war eine Aufklärung darüber erforderlich, dass er zu Gunsten der Emittentin ein Kreditderivat übernehmen sollte mit der Konsequenz, dass der Kläger mit dem gesamten Anleihekapital haften konnte, wenn bestimmte Forderungen gegenüber den Referenzunternehmen ausfielen. Da es vorliegend um fünf Referenzunternehmen ging, nämlich um die US-Banken Bear Stearns, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch und Morgan Stanley, wurden mit dem Derivat Kreditrisiken gegenüber jedem Referenzunternehmen i.H.v. jeweils 100000 € abgedeckt. Mithin ging es um eine Absicherung von Forderungen i.H.v. insgesamt 500000 €, wobei allerdings im Hinblick auf den Anleihebetrag die maximale Haftung des Klägers auf 100000 € begrenzt war.
[…]
Aus den Anleihebedingungen ergibt sich zudem, dass die rechtlichen Folgen eines „Kreditereignisses” für den Anleger von einer „Feststellung der Emittentin” abhängen sollte. Eine Überprüfung dieser Feststellungsentscheidung der Emittentin ist in den Anleihebedingungen nicht vorgesehen. Die Haftung des Klägers aus dem mit der Anleihe übernommenen Kreditderivat hing mithin von einer Entscheidung der Emittentin ab, die für den Anleger nicht ohne weiteres kontrollierbar und überprüfbar war, bzw. für die zumindest in den Anleihebedingungen eine Überprüfung nicht vorgesehen ist. Vor dem Erwerb einer Cobold-Anleihe war im Rahmen einer Beratung daher eine Aufklärung des Anlegers darüber erforderlich, dass im Hinblick auf die übernommene Haftung der Eintritt des Sicherungsfalles wesentlich von einer Entscheidung der Streithelferin mitbestimmt werden konnte.
[…]
Der Kläger weist zu Recht auf eine weitere für einen potenziellen Anleger erhebliche Besonderheit in den Anleihebedingungen hin: Aus den Bedingungen ergibt sich nicht, in welcher Höhe von der Emittentin tatsächlich Kreditrisiken übernommen worden sind. Nach den Bedingungen ist es möglich, dass die von der Streithelferin übernommenen Risiken gegenüber den in den Cobold-Anleihen enthaltenen Verpflichtungen der Anleger zurückbleiben. Es ist nach den Bedingungen auch möglich, dass dem Kreditderivat kein realer Kredit gegenübersteht. Das wiederum bedeutet, dass die Cobold-Anleihe nach den Anleihebedingungen den Charakter einer Wette haben kann. Wette bedeutet in diesem Sinne, dass der Anleger darauf wettet, dass kein „Kreditereignis” eintritt, während die Emittentin ohne Absicherung eigener Kredite darauf wetten kann, dass innerhalb der Laufzeit ein sog. Kreditereignis bei einem Referenzunternehmen eintritt. Ohne Bezug zu konkreten Krediten bedeutet dies, dass die Emittentin bei Eintritt eines Kreditereignisses nicht eigene Verluste ausgleichen würde, sondern – da keine eigenen Verpflichtungen bestehen – erhebliche Gewinne einstreichen kann, wenn sie sich von der Rückzahlungsverpflichtung aus der Anleihe gegenüber dem Anleihegläubiger löst.”
[…]

Die Entscheidung ist rechtskräftig und mittlerweile auch veröffentlicht worden, u.a. in BKR 2014, 205.

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