Monatsarchive: August 2014

Unfallregulierung: Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung

Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen versuchen die Haftpflichtversicherer immer wieder den Fahrzeugschaden bei einem Totalschaden auf der Grundlage eines von ihnen selbst eingeholten, höheren Restwertangebotes abzuwickeln, obwohl der Geschädigte den Unfallwagen bereits an den im Schadensgutachten genannten Meistbietenden zu einem … Weiterlesen

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Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich

Haben Sie in Ihrem Darlehensvertrag auch die folgende Widerrufsbelehrung? … „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur … Weiterlesen

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Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10). Eine Vererbung … Weiterlesen

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hoher Aufklärungsbedarf bei Cobold-Anleihe

In einem von Rechtsanwalt Dr. Mattes in zwei Instanzen geführten Verfahren gegen eine Volksbank wegen Falschberatung bekam abschließend der von unserer Kanzlei vertretene Anleger vor dem OLG Karlsruhe Recht. Das Urteil hat unserer Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung, denn es befasst sich … Weiterlesen

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Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der … Weiterlesen

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