BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist oder nicht?

Der BGH stellt insoweit klar, dass dem Vermieter weder allgemein ein periodisches, etwa alle ein bis zwei Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren zusteht, noch ein solches Recht in einem Formularvertrag wirksam vereinbart werden kann. Denn während einem bestehenden Mietverhältnis steht das alleinige Gebrauchsrecht dem Mieter zu, die vermietete Wohnung ist seine Privatsphäre und er hat das Recht dort auch vom Vermieter in Ruhe gelassen zu werden. Nur bei konkretem – gegebenenfalls gravierendem – Anlass hat der Vermieter unter Umständen die Möglichkeit ein Besichtigungsrecht durchzusetzen.

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