Bearbeitungsgebühren und Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Mit zwei interessanten Entscheidungen für Verbraucher hat sich der Bundesgerichtshof in letzter Zeit beschäftigt. Zum einen geht es um Bearbeitungsgebühren (Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13), wie sie viele Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen separat im Vertrag ausgewiesen und verlangt haben. Zwar steht die schriftliche Begründung durch den BGH noch aus, doch die Tendenz war bereits in der obergerichtlichen Rechtsprechung absehbar, dass weite Teile der Rechtsprechung solche Bearbeitungsgebühren für unwirksam hielten. Diese Auffassung ist nun auch der BGH gefolgt.

[Hinweis: die Entscheidung ist mit ausführlicher Begründung nun z.B. hier abrufbar]

Ebenfalls interessant für Verbraucher ist die Möglichkeit bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag diesen Vertrag auch noch Jahre später widerrufen zu können. Gerade bei den momentanen, niedrigen Zinsen kann es interessant sein, sich von einem alten Vertrag zu lösen. Sofern der Widerruf noch möglich ist, hat dies zudem den Vorteil, dass auch keine Vorfälligkeitsentschädigung wie bei einer Kündigung anfällt. Hierbei kann der Verbraucher bisweilen mehrere tausend Euro einsparen.

Allerdings muss wie immer beachtet werden, dass die jeweiligen Vertragsunterlagen sorgsam überprüft werden sollten und nicht vorschnell davon ausgegangen werden darf „das hat der BGH entschieden, also ist dass bei mir auch so“, denn auf den konkreten Einzelfall kommt es immer an und manchmal können kleine Änderungen große Auswirkung haben.

Sollten Sie Fragen zu Bearbeitungsgebühren und Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen haben, so steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung.

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