Monatsarchive: Juli 2014

BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist … Weiterlesen

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Bearbeitungsgebühren und Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Mit zwei interessanten Entscheidungen für Verbraucher hat sich der Bundesgerichtshof in letzter Zeit beschäftigt. Zum einen geht es um Bearbeitungsgebühren (Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13), wie sie viele Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen separat im Vertrag … Weiterlesen

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