Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13).

Im vom BGH zu entscheidenden Fall lehnten die Karlsruher Richter dies jedoch ab. Zum Streit zwischen den Parteien kam es, als die Vermieterin absprachegemäß in der Wohnung installierte Rauchmelder kontrollieren wollte. Denn anstelle nur die Räume mit Rauchmeldern anzusehen, nutzte die Vermieterin die Gelegenheit auch verschlossene Räume zu betreten, Gegenstände von einer Fensterbank zu entfernen und ein Fenster zu öffnen. Als es deshalb mit dem Mieter zu Diskussionen kam, verließ die Vermieterin trotz mehrfacher Aufforderung die Wohnung nicht. Kurzerhand umfasste der Mieter die Vermieterin daraufhin mit den Armen und trug diese bis vor die Tür. Solch ein Verhalten wollte die Vermieterin sich nicht gefallen lassen und erklärte unmittelbar darauf dem Mieter die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Zu Unrecht wie nun der BGH entschied. Denn aufgrund ihres eigenen Verhaltens müsse die Vermieterin sich eine Mitschuld zurechnen lassen, so dass die dem Mieter vorzuwerfende Pflichtverletzung unter Würdigung der Gesamtumstände nicht mehr gravierend sei, selbst wenn der Mieter die Grenzen der zulässigen Notwehr überschritten habe.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass nicht jede Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter geeignet ist eine Kündigung des Mietverhältnisses zu begründen. Die objektive Beurteilung aller maßgeblichen Umstände im Rahmen einer Gesamtschau ist genauso erforderlich wie die rechtliche Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen.

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