Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

Schwarzarbeit ist gleich doppelt gefährlich, wie der BGH nun aktuell entschied. Nicht nur steuerrechtlich ist eine vertragliche Abrede mit der die Vertragsparteien die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer “umgehen” wollen unzulässig und wird von den Steuerbehörden oder auch der Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden entschieden verfolgt.

Nein, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13).

Rechtlicher Hintergrund ist, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist. Und diese Nichtigkeit des “Grundvertrages” führt dazu, dass weitere Ansprüche wie etwa Mängelansprüche dem Auftraggeber nicht zu stehen.

Lediglich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) erfassen unter Umständen die Konstellationen, in denen die aufgrund eines nichtigen Werkvertrages erbrachten Leistungen mangelhaft sind.

Haben Sie Fragen ? In unserer Kanzlei steht ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes gerne zur Verfügung.

Anwalt Ravensburg: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater
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