Schlüsselfertige Errichtung – was bedeutet dies für den Leistungsumfang?

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 20.06.2013 hat das OLG Naumburg die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Leistungsumfangs eines schlüsselfertigen Bauwerks bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Generalunternehmer wurde mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Kurzentrums auf der Grundlage einer Pauschalpreisabsprache beauftragt. Nach dem Leistungsverzeichnis (LV) war an lediglich drei Stellen der Einbau einer Dampfsperre vorgesehen. Nach der Abnahme stellte sich heraus, dass u. a. im Schwimmbad- und Saunabereich eine solche fehlte, obschon aus technischer Sicht erforderlich. Nach dem Leistungspunkt nach dem LV war an dieser Stelle kein Einbau vorgesehen. Der Auftraggeber (AG) verlangte Mangelbeseitigung, der GU berief sich auf die (aus seiner Sicht) abschließende Leistungsbeschreibung.  

Mit diesem Argument drang der GU nicht durch. Nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung des OLG Naumburg war nicht nur der Preis sondern auch der Leistungsumfang pauschalisiert. Mithin waren von der Vertragsabsprache sämtliche Leistungen umfasst, die für das Erreichen des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar waren.

Damit hat das Obergericht im Ergebnis die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach bei Vereinbarung einer schlüsselfertigen Errichtung eines Bauvorhabens der Auftragnehmer über die detailliert beschriebenen Leistungen hinaus grundsätzlich sämtliche Leistungen auszuführen hat, die für ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Bauwerk erforderlich sind. Mit der Schlüsselfertigkeitsklausel wird letztlich die Leistung funktional beschrieben, weshalb es auch nicht darauf ankommt, ob für die beschriebene Leistung ein Pauschalpreis vereinbart ist.

Quelle: IBR 2013, 597

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