Steuerliche und strafrechtliche Probleme bei Mietverträgen mit Angehörigen

Seit jeher hat die Finanzverwaltung Probleme mit Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind solche Verträge in der Regel von familiären Erwägungen bestimmt, es fehle daher der natürliche Widerstreit der Interessen der Vertragsparteien. Deshalb wird, auch von der Rechtsprechung, ein sog. Fremdvergleich verlangt. Das bedeutet, dass das Vereinbarte vor Beginn des Vertrges klar und ernsthaft gewollt sein und auch so tatsächlich durchgeführt werden muss. Außerdem muss der Vertrag wie unter Fremden üblich ausgestaltet sein, das bedeutet es gelten dieselben Anforderungen an Form, Inhalt und tatsächlichem Vollzug.

Bisher wurden an diese Kriterien immer nur steuerliche Konsequenzen geknüpft. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 9 K 9009/08) treten aber auch strafrechtliche Gesichtspunkte in den Vordergrund, welche die Finanzämter gerne aufgegriffen haben. Der Finanzverwaltung geht es dabei weniger um eine strafrechtliche Verurteilung als vielmehr um die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre.

In dem konkreten Fall wurden die Beteiligten wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da Sie einen Mietvertrag tatsächlich nicht so wie vereinbart durchführten. Das Finanzgericht war überzeugt, dass der Steuerpflichtige davon ausgehen konnte, dass der Fremdvergleich einer Überprüfung nicht standhalten würde. Aus diesem Grund wurde nicht die kürzere allgemeine Festsetzungsfrist angewendet, sondern die verlägerte 10-jährige.

Wie man an diesem Fall wieder sehr gut erkennen kann, ist die Finanzverwaltung immer mehr dazu geneigt Steuerstrafverfahren einzuleiten. Dies bedeutet für die Praxis, dass  an die Sorgfaltspflichten immer höhere Ansprüche gestellt werden, die es zu beachten gilt.

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