Die selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt

Die Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim übersteigen in den meisten Fällen die Einkünfte der Pflegebedürftigen. Zunächst ist daher deren Vermögen auch für die Heimkosten einzusetzen. Ist auch dieses bis auf den sogenannten Notgroschen verbraucht und beantragt der Heimbewohner Sozialhilfe zur Deckung der offenen Kosten, tritt das Sozialamt an die Kinder der Heimbewohner heran mit der Aufforderung, Elternunterhalt zu bezahlen. Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, Unterhalt zu bezahlen, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (§§ 1601, 1602 BGB). Der Unterhaltspflichtige muss aber zur Zahlung von Unterhalt leistungsfähig sein, ihm hat ein angemessener Selbstbehalt beim Elternunterhalt in Höhe von 1.600,00 € monatlich zu verbleiben. Darüber hinaus steht ihm ein sog. Altersvorsorgeschonvermögen zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor über 10 Jahren entschieden, dass der Unterhaltspflichtige beim Elternunterhalt eine Lebensstandardgarantie hat. Diese Entscheidung hat der BGH nun wieder bekräftigt. Daher ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, bei sinkendem Rentenniveau, neben der gesetzlichen Altersvorsorge weitere Altersvorsorge zu betreiben und hierfür Vermögen zu bilden, das beim Elternunterhalt unberücksichtigt bleibt. Hiervon ausgenommen ist dann noch die angemessene eigengenutzte Immobilie.

Bei Fragen zum Elternunterhalt und zu allen anderen Fragen des Unterhaltsrechts steht Ihnen Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.

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