Monatsarchive: Dezember 2013

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Publiziert am 12. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Mattes

Eine für das Wohnungseigentum recht interessante Entscheidung hat der BGH kürzlich zu treffen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 212/12). Denn es ging um die viel diskutierte Frage, ob die Wohnungseingangstüren zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum gehören. Die … Weiterlesen →

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Die selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt

Publiziert am 3. Dezember 2013 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Die Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim übersteigen in den meisten Fällen die Einkünfte der Pflegebedürftigen. Zunächst ist daher deren Vermögen auch für die Heimkosten einzusetzen. Ist auch dieses bis auf den sogenannten Notgroschen verbraucht und beantragt … Weiterlesen →

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Bedenkenhinweise des Auftragnehmers müssen klar verständlich und erschöpfend sein

Publiziert am 2. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Glaser

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 10.12.2012 hat das OLG Hamm die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigt, nach der Bedenkenhinweise des Unternehmers nur dann zu einer Begrenzung der verschuldensunabhängigen Haftung für die Mängelfreiheit seines Werkes führen, wenn diese für den Auftraggeber … Weiterlesen →

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