Mieter muss für Streichen der Wände in neutraler Farbe bezahlen

Während der Mietzeit kann ein Mieter die Wohnungswände im Prinzip in jeder Farbe streichen, die ihm gefällt. Was aber passiert, wenn das Mietverhältnis beendet wird und die Wohnung mit bunten Wänden zurückgegeben wird?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu befassen. Bei Übergabe der Wohnung im konkreten Fall war ein Anstrich in neutralen Farben erfolgt. Bei Rückgabe der Wohnung hingegen waren zahlreiche Wände in kräftigen Farben wie rot, gelb oder blau gestrichen. Der Vermieter ließ daraufhin die Wände zweimal deckend weiß überstreichen und forderte von dem ehemaligen Mieter die hierfür aufgewendeten Kosten.

Zu Recht wie nun der Bundesgerichtshof entschied, denn der Mieter ist jedenfalls dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine bei Wohnungsübergabe neutralen Farben gestrichene Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Für die Schadensersatzpflicht kommt es nicht darauf an, ob seinerzeit Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter vertraglich umgelegt wurden. Denn die Verpflichtung zum Schadensersatz folgt aus den §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB.

Wörtlich führte der Bundesgerichtshof aus: Der Mieter ist „ zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12

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