8 Jahre nach Trennung muss Ehemann Lotteriegewinn mit Ex-Ehefrau teilen!

Muss man sich denn wirklich immer gleich scheiden lassen? … werden wir im Rahmen der familienrechtlichen Beratung immer wieder gefragt.

Nun, eine pauschale Antwort darauf lässt sich nur schwer finden, denn die persönlichen Verhältnisse der Eheleute spielen dabei genauso eine Rolle wie die familiären Verhältnisse, etwa wenn eine Scheidung ganz bewusst – zunächst – wegen der gemeinsamen, minderjährigen Kinder nicht erfolgen soll.

Doch wenn beide Eheleute die Ehe für gescheitert halten und der Trennungswille fortbesteht, spricht grundsätzlich nichts dagegen durch eine Scheidung die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass beide wieder völlig eigenverantwortlich sind. Wollen die Eheleute aus anderen Gründen noch keine Scheidung, so ist häufig zumindest zu empfehlen, dass gemeinsam mit einem Anwalt oder Notar eine so genannte Trennungsvereinbarung erarbeitet wird. Mit dieser können grundsätzliche Dinge wie der Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt aber auch die Vermögensauseinandersetzung und Aufhebung der Zugewinngemeinschaft geregelt werden. Dies ist umso einfacher wenn die Eheleute noch vernünftig miteinander reden können und beide Seiten für konstruktive Regelungen offen sind.

Gar nichts zu regeln, wenn man sich trennt, kann auch schnell (oder erst langsam) zu einem sprichwörtlichen „Bumerang“ werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.

Zwar trennten sich in dem vorliegenden Fall die Eheleute schon im Jahr 2000 und spätestens ab dem Jahr 2001 lebte der Ehemann mit seiner neuen Partnerin zusammen, dennoch fiel der Lottogewinn, den der Ehemann mit seiner neuen Partnerin im Jahr 2008 erzielte, in den so genannten Zugewinn, weil erst im darauf folgenden Jahr 2009 der Scheidungsantrag gestellt worden war. Die Eheleute hatten schlichtweg versäumt, trotz der langen Trennungszeit miteinander etwas wie z.B. in Form einer Trennungsvereinbarung zu regeln. Zum Nachteil für den Ehemann und zum Vorteil für die Ehefrau wird sich nun zeigte.

In kurzen Worten weist die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu den zwei maßgeblichen Fragen daraufhin:

„Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.“

Wir können nur mutmaßen, dass der Lottogewinner sich nachträglich sicher darüber ärgern dürfte, nicht schon unmittelbar nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung eingereicht zu haben oder dass zumindest im Rahmen einer Trennungsvereinbarung geeignete Regelungen getroffen worden sind.

Wenn sie auch Fragen zum Familienrecht und den Voraussetzungen einer Scheidung oder den Möglichkeiten für Regelungen im Rahmen einer Trennungsvereinbarung haben, steht ihnen in unser Kanzlei als Rechtsanwalt für Scheidung in Ravensburg Dr. Boris Mattes gerne zur Verfügung.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel. +49 / 751 / 36331-0 | Fax: +49 / 751 / 36331-33
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Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12
Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2013

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2 Antworten auf 8 Jahre nach Trennung muss Ehemann Lotteriegewinn mit Ex-Ehefrau teilen!

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