Abmahnung Hangover 3 Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH

Aktuell legt uns ein Mandant eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH bezüglich einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch illegale Verbreitung in einer Internet-Tauschbörse (sog. Filesharing) an dem Film Hangover 3 vor. Wurden früher für Schadensersatzansprüche 450 € und für Rechtsanwaltskosten 506 € somit insgesamt 956 € geltend gemacht, sind die Anwaltskosten nun aufgrund der Erhöhungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz analog angepasst worden auf 578 €, weshalb sich die neue Gesamtsumme von 1.028 € ergibt. Als Berechnungsbasis dient ein Streitwert von 10.000 €.

Nicht erwähnt wird in dem Standardschreiben der Kanzlei hingegen, dass zunehmend immer mehr Amtsgerichte im Zuge der geplanten Gesetzesänderungen bei den Anwaltsgebühren für abmahnende Kanzleien eine Begrenzung auf einen Streitwert von 1.000 € erwägen, auch das gern von abmahnenden Kanzleien sonst gerne zitierte Amtsgericht München. Legt man die bislang erfolgte Berechnung der Kanzlei Waldorf Frommer zu Grunde, dann wären zukünftig nur noch 80 € netto an Anwaltskosten und 16 € Auslagenpauschale zu bezahlen, also 482 € weniger als in den Abmahnungen derzeit gefordert wird. Auch der Gesamtbetrag würde sich rein rechnerisch auf insgesamt 546 € reduzieren. Selbstverständlich bleibt abzuwarten, ob sich die von einigen Amtsgerichten momentan zu erkennende Beschränkung des Streitwerts allgemein durchsetzt. Ebenso spannend wird es sein, bis wann die abmahnenden Kanzleien auf diese Tendenz in der Rechtsprechung reagieren.

Bis dahin kann man jedem, der eine Abmahnung erhält, nur anraten in diese juristisch prüfen zu lassen.

In unserer Kanzlei in Ravensburg steht Ihnen hierfür gerne Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes zur Verfügung, das in allen Bereichen des Internetrechts wie dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht berät und vertritt.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6
D-88212 Ravensburg
Tel. 0751 / 36331-0
Fax: 0751 / 36331-33
Rechtsanwalt Ravensburg

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