Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

Mit einer neu ergangenen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 04.10.2012, AZ: 13 U 234/11) bestätigt das Obergericht die restriktive Linie der Rechtsprechung, wonach Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Architektenverträgen höchst problematisch und in den meisten Fällen unwirksam sind.

Im konkreten Fall stand die Regelung in einem Einheitsarchitektenvertrag nebst dazugehörigen Vertragsbedingungen (AVA), mit der die Haftung des Architekten bei leichter Fahrlässigkeit auf “versicherbare Schäden” begrenzt werden sollte, in Rede. Das OLG Celle erachtete die Haftungsbeschränkung für unwirksam, weil diese die konkrete Haftungsmasse vollkommen offen lasse. Die Regelung sei deshalb intransparent und stelle überdies für den Auftraggeber eine unangemessene Benachteiligung dar.

In diesem Kontext hat das OLG Celle auch die Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Haftungsausschluss für sog. “Kardinalpflichten”, also vertragstypische Pflichten des Architekten, grundsätzlich nicht durch vorformulierte Klauseln möglich ist. Denn aufgrund der Unbestimmbarkeit solcher Haftungsbeschränkungen sei für den Auftraggeber nicht erkennbar, bei welchem konkreten Fehler des Architekten dieser nicht haften soll.

Die Rechtsprechung des OLG Celle untermauert, dass die Verwendung von haftungsbeschränkenden Klauseln in Verträgen als AGB noch problematisch ist. Der Planer muss nicht nur mit dem Unmut des Auftraggebers rechnen. Er riskiert zudem die gerichtliche Aufhebung der verwendeten Klausel mit der Folge, dass an Stelle der unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB) in Kraft tritt. Dies bedeutet in der Regel eine uneingeschränkte Gewährleistungshaftung.

[Quelle: IBR 6/2013]

Wir berichten fortlaufend über Rechtsentwicklungen im Bereich des Bauvertrags-, Bauträger- und Architektenrechts. Einen Schwerpunkt sollen künftig auch Baufälle aus der hiesigen Region Ravensburg/Weingarten/Oberschwaben bilden.
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