Auskunft der Steuerfahndung bei Internethandelsplattformen

Die Steuerfahndung erkennt immer stärker das Internet als Raum für Steuerhinterziehungen. Deshalb werden mittlerweile regelmäßig Auskunftsersuchen an Internetplattformen, wie z.B. eBay, gestellt. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass Nutzer von Internetplattformen, bei denen diese die Möglichkeit hätten, Wirtschaftsgüter unter Pseudonymen zum Verkauf anzubieten, Ihre steuerlichen Pflichten nicht immer ordnungsgemäß erfüllten. Bereits durchgeführte Internetermittlungen hätten zu erheblichen Steuernachzahlungen und Verurteilungen geführt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr pro Finanzverwaltung entschieden. Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzung einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung abgelehnt werden. Der Betreiber der Internetplattform hatte sich gegenüber seinen Nutzern dazu verpflichtet, die erfassten personenbezogenen Daten nur auf Weisung und ohne Zustimmung der Betroffenen in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamts bat den Betreiber einer Internethandelsplattform namentlich nicht bekannte Verkäufer zu benennen. Insbesondere sollten Name, Vorname und Anschrift sowie Bankverbindungen/Kreditkartennummern und Einzelaufstellungen der Verkäufe mit Verkaufspreis bzw. Höchstgebot preisgegeben werden.

Das Finanzgericht hatte der Internethandelsplattform zunächst recht gegeben und das Auskunftsersuchen zurückgewiesen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben und die Aufassung Steuerfahndung bestätigt. Der Betreiber der Plattform muss die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte erteilen.

In unserer Kanzlei hatten wir bereits mehrere Verfahren dieser Art. Unsere Mandanten hatten über eBay einige Verkäufe getätigt, welche der Steuerfahndung durch eine Auskunft bei eBay mitgeteilt wurden.  Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher hat sich in unserer Kanzlei auf Steuerstrafrecht spezialisiert. Insbesondere die Verbindung zwischen anwaltlicher und steuerberatender Tätigkeit, Herr Rommelspacher ist zusätzlich Fachanwalt für Steuerrecht, ist in Fällen dieser Art hilfreich. Wir kooperieren auch erfolgreich mit mehreren Steuerberatern im Raum Oberschwaben im Bereich des Steuerstrafrechts.

Sollten auch Sie vermehrt über Internethandelsplattformen Veräußerungen tätigen, raten wir Ihnen schnellstmöglich eine Beratung zu vereinbaren. Solange die Tat noch nicht entdeckt ist, besteht die Möglichkeit zu einer strafbefreienden Selbstanzeige. Wir helfen Ihnen rasch und unkompliziert.

Auch Steuerberaterkollegen, die in ihrer Mandantschaft Mandanten mit dieser Problematik haben, können sich gerne an uns wenden. Wir bieten eine kollegiale Zusammenarbeit an. Mandatenschutz wird selbstverständlich garantiert.

Tobias Rommelspacher

– Rechtsanwalt & Steuerberater –

Fachanwalt für Steuerrecht

(weitere Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht)

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater | Mediator

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