Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur Last zu fallen. Zum anderen haben die Kinder häufig seit langem einen eigenen Haushalt mit entsprechenden Verpflichtungen und eine plötzlich hinzukommende finanzielle Belastung für die Pflegeeinrichtung der Eltern ist meist nicht ohne weiteres leistbar. Ohne juristische Unterstützung ist es den Betroffenen meist nicht möglich festzustellen, welches monatliche Einkommen tatsächlich zur Verfügung steht und ob vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen oder gar zu verwerten ist.

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof hierfür weitere Klarheit gesorgt (BGH, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12).

Zum einen wurde klargestellt, dass die selbstgenutzte Immobilie bei der Bemessung des so genannten Altersvorsorgevermögens grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. Ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener kann deshalb grundsätzlich nicht verpflichtet werden, z.B. die Immobilie zu verkaufen.

Zum anderen stellte der BGH klar, dass 5 % des Jahresbruttoeinkommens als sonstiges Vermögen in der Regel nicht für Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Was den so genannten Notgroschen  betrifft, also eine Vermögensreserve für plötzlich auftretenden Sonderbedarf, so kann dieser nach Ansicht des BGH nicht pauschal festgelegt werden, sondern muss nach den Umständen des Einzelfalls angemessen sein. Im konkreten Fall war ein Betrag von 10.000 € nicht zu beanstanden. Dies waren etwas mehr als 10 % des Altersvorsorgevermögens im konkreten Fall.

Haben auch Sie Fragen zum Elternunterhalt, dann steht Ihnen als Rechtsanwalt in Ravensburg und Umgebung in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes gerne zur Verfügung.

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes
Fachanwälte | Steuerberater
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